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Bedingungen des Bestellers erkennt Pizzeria Gusto Pizza München nicht an, es sei denn, Pizzeria Gusto Pizza München hätte ausdrücklich schriftlich
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ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich (schriftlich) zugesagt wurde. § 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Besteller kann den Kaufpreis
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- 7 Mängelhaftung Liegt ein nachweislicher Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung)
verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern
oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers — gleich aus welchen
Rechtsgründen — ausgeschlossen. Pizzeria Gusto Pizza München haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind;
insbesondere haftet Pizzeria Gusto Pizza München nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von
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Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht
oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern Pizzeria Gusto Pizza München fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Wochen, gerechnet ab Lieferung. § 8 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 9 Teilnichtigkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden
oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich,
dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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